Vorsitzende des
Haupt-, Personal- und Finanzausschusses
Frau Susanne Stupp
Bürgermeisterin
Rathaus
50226 Frechen
Frechen, 01.03.2022
Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 08. März 2022
hier: Flüchtlingssituation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aufgrund der Dringlichkeit bitten wir, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der o.a. Sitzung aufzunehmen:
Wie hinlänglich bekannt, sind die Einrichtungen für die Notaufnahmen in Frechen aufgrund erheblicher Brandschäden derzeit nur eingeschränkt nutzbar. Dennoch bitten wir darzustellen:
- welche Möglichkeiten bestehen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in städtischen Unterkünften aufzunehmen.
- Weiterhin bitten wir darzustellen, inwieweit Kapazitäten in Unterkünften reaktiviert und neue geschaffen werden können.
- Darüber hinaus regen wir an, einen gemeinsamen Aufruf des Rates an die Bevölkerung zu starten, mit der Bitte, private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge bereit zu stellen.
Begründung:
Das russische Militär verübt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bevölkerung leider unter dieser Invasion, der Gewalt des russischen Militärs und dem Beschuss, auch auf zivile Ziele. Infolgedessen verlassen viele Menschen das Land, um vor dem Krieg zu fliehen. Am dritten Tag der Invasion sind geschätzt 100.000 Menschen auf dem Weg Richtung EU. Vielmehr bereiten sich schon vor und werden sich noch auf den Weg machen. Auch unsere Stadt muss ihren Beitrag leisten, zu helfen. Als 2015 Menschen vor Krieg und Verfolgung flohen, haben wir Menschen aufgenommen und erfolgreich integriert. Wir erinnern uns nur zu gut an die Solidarität der Frechener Bürger damals.
Nun finden wir eine Situation vor, in der Krieg in Europa herrscht. Die ukrainische Bevölkerung erfährt unsere volle Solidarität.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger f.d.R. Jürgen Weidemann
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
