Mit der Stimmenmehrheit von CDU, Grünen und FDP wurde in der letzten Sitzung des städtischen
Planungsausschusses der Beschluss gefasst, auf dem ehemaligen Keramo-Gelände an der Bonnstraße den
Anteil der Wohnbebauung – nach Wunsch des Investors – auf ca. 47.000 qm mit 665 Wohneinheiten zu
erhöhen. Das entspricht ca. 40 Prozent der Gesamtfläche des ehemaligen Industriegeländes. Die
Stadtverwaltung und der Planungsausschuss hatten bis dato maximal 150 Wohneinheiten als vertretbar
angesehen.
Damit beenden die drei Fraktionen den bisher zwischen Politik und Stadtverwaltung geltenden Konsens,
dass die Bevölkerungsentwicklung in Frechen Schritt halten muss, mit der dazugehörigen Infrastruktur (Kitas,
Schulen, Sportanlagen, etc.).
Die Stadtverwaltung hatte noch eindringlich vor diesen „deutlichen Auswirkungen auf die soziale
Infrastruktur“ gewarnt: „Die Ringschule hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Somit müsste eine Grundschule
im Osten der Kernstadt errichtet werden. Hierzu fehlen ein geeignetes Grundstück sowie die finanziellen und
personellen Kapazitäten für eine Realisierung. Daher wird dringend davon abgeraten, die bereits kritische
Situation zu verschärfen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger ergänzt: „Weitere Engpässe gibt es in den
Sekundarstufen I und II in den weiterführenden Schulen. Wir haben gerade im Rat den Standort für eine
vierte weiterführende Schule beschlossen, die aber voraussichtlich nicht vor Ende des Jahrzehnts fertig sein
wird. Der Raumbedarf wird aber bereits vorher rasant ansteigen.“
Schulraumbedarf ab 2026 nicht mehr gedeckt
Die Raumkapazitäten an den weiterführenden Schulen werden ab 2026 dem Bedarf an Schulraum nicht
mehr gewachsen sein. Vor diesem Hintergrund ist die Steuerung eines moderaten Bevölkerungswachstums
bei gleichzeitigem Ausbau der notwendigen Infrastruktur bisher immer Konsens zwischen Rat und
Verwaltung gewesen. „Wer diesen jetzt verlässt, leitet damit eine Entwicklung ein, die die Stadt –
selbstverschuldet – in eine Situation bringt, wo sie ihrem gesetzlichen Auftrag zur Deckung der nötigen
Schulinfrastruktur nicht mehr nachkommen kann“, sagt Eilenberger.
Darüber hinaus wird die Zielsetzung der Stadt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst durch
Firmenansiedlungen Gewerbesteuern zu generieren, zumindest in diesem zentralen Teilbereich nicht
erreicht. Der hätte aber ein großes wirtschaftliches Potenzial in der Ansiedlung von Firmen im Bereich von
Forschung und Entwicklung.
Gewerbegebiete verlieren an Qualität
Zudem bietet das Areal laut Gewerbeflächenentwicklungskonzept die große Chance, positive
Ausstrahlungseffekte für eine Transformation hin zu innovativeren Branchen zu erzielen. „Eine Umwidmung
dieser Gewerbefläche in Mischbauflächen mit Wohnraum, verschleudert nicht nur hochwertige
Gewerbefläche, sondern konterkariert auch die bisherige Begründung für die Notwendigkeit, neue
Gewerbeflächen, z.B. nördlich der Krankenhausstraße, auf einer Freifläche zu entwickeln“, sagt Eilenberger.
Es besteht auch die Gefahr, dass hier eine wohnliche Insellage entsteht, die in Spannungen zu den
angrenzenden Gewerbeflächen gerät, mit negativen Auswirkungen auf deren Entwicklung. So gibt es
beispielsweise ähnliche Wünsche nach Umwidmung von gewerblichen Flächenbeständen in Flächen für
Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe.
„Unser Fazit: Der Beschluss hat verheerende Auswirkungen für die Stadt. Hier werden lang diskutierte und
einheitlich formulierte Entwicklungsziele der Stadt, die Jahrzehnte lang galten, mit einem Federstrich
zerstört und den Wünschen eines Investors geopfert“, sagt Hans Günter Eilenberger.
Und weiter: „Das die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und unsere Schulen in dem Maße nicht
mitwachsen können, wird ignoriert oder in Kauf genommen. Innovative Unternehmen, die hochwertige
Arbeitsplätze im Gepäck haben, werden unter diesen Umständen wohl eher nicht in Frechen investieren. Für
die restlichen Gewerbeflächen in diesem Gebiet droht ein Verlust an Qualität und eine Erosion hin zu
Mischgebiet. Gleichsam verfolgt die Stadt Frechen aber immer noch die Zielsetzung, durch die Ansiedlung
von Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen auch neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Wo
diese zukünftig herkommen sollen, bleibt nach diesem Beschluss das Geheimnis der Fraktionen von CDU,
Grünen und FDP. Im Übrigen vermisst die SPD-Fraktion ein klärendes Wort der Bürgermeisterin Susanne
Stupp in Richtung ihrer CDU-Fraktion.“
