SPD-Fraktion auch weiterhin für Aufklärung und Transparenz
In einem Schreiben an die Ratsfraktionen erhebt der ehemalige Fachbereichsleiter im Sozialamt nach seiner Verurteilung im Korruptionsskandal neue Vorwürfe gegen seine damaligen direkten Vorgesetzten im Rathaus.
Die SPD-Fraktion geht zunächst davon aus, dass das alle Vorgänge, die mit dem Korruptionsskandal in Zusammenhang stehen, in dem kürzlich abgeschlossenen Verfahren vor dem Oberlandesgericht hinreichend untersucht und bewertet worden sind. Durch die Revision der Angeklagten ist das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die neuen Anschuldigungen, die jetzt im Raum stehen, sind somit Prozessgegenstand und müssen von der Staatsanwaltschaft bearbeitet und zu bewertet werden. Bis zu einer Verurteilung gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
„Unsere Fraktion hat als erste, nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Frechener Rathaus, eine lückenlose Aufklärung gefordert und das gilt auch heute“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Und weiter: „Es war auch immer Bestandteil unserer Politik in Frechen, dafür zu sorgen, dass diese Vorgänge von der Stadt vollständig aufgearbeitet und transparent dargestellt werden. Deshalb haben wir uns aktiv dafür eingesetzt, dass die Informationen für die Öffentlichkeit auf der Internetseite der Stadt an exponierter Stelle erhalten bleiben.“
Was wir allerdings kritisieren, ist das Verhalten der Verwaltungsspitze, die nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe am vergangenen Mittwoch bis heute nicht das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht hat.
