Mit Stimmengleichheit hat es der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) in öffentlicher Sitzung abgelehnt, dem Rat zu empfehlen, eine zusätzliche Stelle für eine/n Verwaltungsprüfer/in im Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Nach Ansicht des Amtes ist die Stelle notwendig, um der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung Rechnung zu tragen.
Das Rechnungsprüfungsamt selbst hatte über die Bürgermeisterin die Einrichtung dieser zusätzlichen Stelle beantragt und den Personalmehrbedarf im Wesentlichen wie folgt begründet:
- „Infolge der fortschreitenden Digitalisierung gibt es für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit „digitalen Handelns“ der Verwaltung mittlerweile einen deutlich höheren Bedarf an IT-Prüfer- Kapazität und IT-Kompetenz. Risiken des digitalen Handelns der Verwaltung, welche bei zunehmender Komplexität der Digitalisierung noch weiter steigen werden, gilt es zu minimieren.
- Im Jahr 2019 wurde mit § 104 Absatz 2 Ziff. 6 GONRW die Prüfung der Wirksamkeit interner Kontrollen im Rahmen des internen Kontrollsystems als weitere Aufgabe der Rechnungsprüfung ausdrücklich neu eingefügt. Neben Einzelprüfungen wird dem Prüfungsamt im Rahmen der vorgesehenen neuen Governance Management Systeme (Internes Kontrollsystem-IKS, Risikomanagementsystem-RMS, Compliancemanagementsystem-CMS)“ eine zu erfüllende ständige Funktion zukommen. Hierfür müssen Kapazitäten bereitstehen.
- Die Prüfkapazitäten wurden in den vergangenen 40 Jahren nicht entsprechend des – korrespondierend zum Wachstum der Stadtverwaltung – gestiegenen allgemeinen Prüfaufkommens quantitativ angepasst“, schreibt das Prüfungsamt.
SPD, Linke, FDP, Teile der Grünen und AfD unterstützen den Antrag, während CDU, Perspektive und der andere Teil der Grünen eine Stellenerweiterung als nicht notwendig erachteten. Das führte im Ausschuss zu einer Pattsituation und der Antrag war damit abgelehnt.
„Dass die Empfehlung an den Rat für diese neue Stelle nicht zustande kam, ist sehr bedauerlich“, sagt der Ausschussvorsitzende Alfred Thiel (SPD).
Und weiter: „Gerade in einer zunehmend digitalisierten Verwaltung muss eine ausreichende Kontrolle des Verwaltungshandelns gewährleistet sein. Das Rechnungsprüfungsamt, dass neben der laufenden Tätigkeit auch immer wieder arbeitsintensive Sonderprüfaufträge zu bearbeiten hat, benötigt diese Stelle dringend, da die Personalsituation in diesem Amt angesichts der Aufgabenfülle bereits jetzt auf Kante genäht ist“, so Thiel.
