Haushaltsrede zum Haushalt 2023 zur Ratssitzung am 21.03.2023
des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion
Hans Günter Eilenberger
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der scheidende Kämmerer, Dr. Patrick Lehmann, hat uns einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der heute zur Abstimmung steht und keinerlei Steuererhöhung vorsieht. Natürlich würde die SPD eine Reihe von Projekten gerne schneller bearbeiten. Bei steigender Bevölkerungszahl muss auch die städtische Infrastruktur entsprechend mitwachsen. Wir benötigen mehr Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zusätzlich, zu all dem, was schon auf den Weg gebracht wurde. Das alles müsste schnellstens umgesetzt werden, aber nicht nur die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, sondern auch vor allem die personelle Realität im Rathaus, steht dem entgegen.
Gerade im Hochbau hat uns der technische Beigeordnete Robert Lehmann mit seiner Prioritätenliste deutlich gemacht, bis wohin er mit seiner Personaldecke handlungsfähig ist. In einem Punkt aber sehen wir über diese Liste hinaus Handlungsbedarf: bei den Schulen. Vor allem im weiterführenden Bereich, ein Neubau der Realschule, ist dringend geboten. Die aktuelle Entwicklung bei den Anmeldungen Frechener Schüler in Hürth erhöht die Dringlichkeit noch.
Daher die Forderung in diesem Haushalt eine zusätzliche Ingenieurstelle einzurichten, damit die Planung auch jetzt schon vorangetrieben werden kann. Dieser Stelle konnten alle anderen Fraktionen im HPFA Ihre Zustimmung geben. Der Ausschuss folgte auch unserem Antrag, eine weitere Stelle für die Bearbeitung des Wohngeldes einzurichten. Ebenso ist die SPD-Fraktion an einer Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes interessiert und tritt auch hier für eine weitere Stelle ein.
Die Kampagne „Saubere Stadt“, vor ein paar Jahren von unserer Fraktion angestoßen, bekommt auch durch unseren Antrag mehr Geld für Werbeaktivitäten. Im Sportbereich nimmt hoffentlich die Renovierung des Frechener Freibades bald Fahrt auf. Mit dem neuen Beigeordneten, Andreas Pöttgen, werden wir die notwendige Sportstättenentwick-lungsplanung vorantreiben. Der Neubau der beiden abgängigen Grillhütten im Rosmarpark und an der Herbertskaul sind in diesem Haushalt enthalten.
Einige Ausführungen zu städtischen Arbeitsplätzen
Die Stadt Frechen muss als Arbeitgeber attraktiver werden. Dazu gehören gut ausgestattete Arbeitsplätze und ein soziales Umfeld sowie die maximale finanzielle Ausstattung der Stellen. Hier muss die Stadt bis an die Grenzen des Möglichen gehen. Es darf nicht sein, dass wegen einer besseren Einstufung die Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen und in umliegende Städte abwandern.
Wir halten es auch für wichtig, die Mitarbeitenden von unabhängiger Seite zu befragen, wo für sie in Frechen der Schuh drückt. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses, die unseren Antrag unterstützten. Eine Aufstockung des Haushaltes bei der Digitalisierung haben wir zurückgezogen, weil die Vertreter des Personalamtes hervorhoben, dass wir im Rhein-Erft-Kreis hier einen Spitzenplatz einnehmen und mehr zurzeit nicht umsetzbar sei. Die SPD-Fraktion wird das beobachten und diesen Punkt zu gegebener Zeit wieder aufrufen.
Einiges zur Kreisumlage
Wirtschaftsverbände, Bürgermeister*innen (außer den Damen und Herren aus der Koalition im Kreis) sowie alle anderen Fraktion im Kreis, fordern den Landrat auf, die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage zurückzunehmen und sich wieder auf 31 %, wie bisher zu beschränken. Der Kreis, so alle Experten, hat die finanziellen Spielräume, die Städte im Rhein-Erft-Kreis nicht.
Für Frechen bedeutete diese Erhöhung der Kreisumlage ein mehr von fast 14,5 Mio. Euro., inclusive einer Sonderzahlung. Kämmerer Dr. Patrick Lehmann zeigt sich, wie der Presse zu entnehmen war, „unangenehm überrascht“ vom Rhein-Erft-Kreis. Die Ausgleichsrücklage des Kreises sei „prall gefüllt, die der Stadt Frechen hingegeben bald vollständig aufge-braucht“, so Dr. Lehmann.
Wo bleibt der Aufschrei der CDU-Fraktion, oder war er so leise, dass wir ihn nicht hören konnten?
Da lob ich mir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises, die sich nicht vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew abwatschen lassen. Der Landtagsabgeordnete Thomas Okos sollte sich an das von ihm gesagte zu seiner Vorgängerin D’Moch Schweren erinnern, als er als JU Vorsitzender ihr vorwarf nicht die Interessen ihrer Wähler und Wählerinnen in Frechen zu vertreten, als es im Landtag um die Soli-Abgaben der Stadt an das Land Nordrhein-Westfalen ging.
Koalitionen in Frechen
Nun ist sie wieder dahin, zwei Mal ist sie gescheitert, die Koalition von CDU und Grünen. Die SPD hatte sich schon gewundert, wie das funktionieren konnte, bei den Unterschiedlichkeiten in grundsätzlichen Fragen. Aber das ist nun Geschichte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Vorrat an Koalitionsideen in Frechen erst mal aufgebraucht.
Wer hätte das gedacht, die selbst angelegte Fessel der Koalition mit der Union in Frechen, hat man abgestreift. Und nun wollen uns die Grünen mal zeigen wo der Hammer hängt.
Jetzt formen wir Frechen nach unserem Gusto: Parkhaus weg, Schule in Grube Carl wird jetzt gebaut, zwar auf einem Grundstück was der Stadt nicht gehört, aber was macht das schon.
Der Baubeginn an der Ammerstraße ist für die dortigen Bürgerinnen und Bürger passé wir bauen jetzt eine Schwammstadt. Wir setzten viel Geld für feste Flücht-lingsunterkünfte in den Haushalt 2023, haben zwar keine Ahnung wo diese gebaut werden könnten, aber für unsere Klientel ist das eine richtige Forderung.
Nichts von allem!
Punkt für Punkt, wurden diese und andere Anträge von den Grünen bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss zurückgezogen, Hauptsache sie hatten eine gute Presse.
Neue Stadtspitze
Die Spitze der Stadtverwaltung verändert ihr Gesicht. Mit Jürgen Uttecht, der in den Ruhestand gegangen ist und Dr. Patrick Lehmann, der nicht mehr zur Wahl angetreten ist, scheiden zwei verdiente, langjährige Beigeordnete aus.
Mit Andreas Pöttgen, der die Stelle von Jürgen Uttecht übernommen hat, zuständig für Jugend, Schule Kultur und Sport, angetreten am 01. März und für Gudrun van Cleef, die am 01. April als Kämmerin und 1. Beigeordnete ihr Amt antritt, hat sich die Stadtspitze verjüngt. Auf beide politischen Beamten kommen eine Menge alte und neue Aufgaben zu. Die SPD-Fraktion, die an der Wahl der beiden Personen nicht ganz unbeteiligt war, freut sich auf die Zusammenarbeit und bietet ihre Unterstützung an.
Ein Wort zu den Fraktionen und dem HPFA
Das Klima zwischen den Fraktionen hat sich, so die Meinung in der SPD Fraktion, weiter verbessert. Sieht man von einigen Missklängen im Zusammenhang mit der RWE/KVB Diskussion einmal ab. Hier meinte eine Fraktion aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fälschliche Aussagen tätigen zu müssen. Aber sonst arbeiten die Fraktionen respektvoll zusammen.
Die Behandlung der von den Fraktionen eingebrachten Anträge zum Haushalt wurden in einer sachbezogenen Art und Weise verhandelt. Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des HPFA. Nun zu guter Letzt, nach einer langen Zeit der Haushaltsablehnungen, kann die SPD-Fraktion diesem Haushalt inklusive Stellenplan zustimmen. Im Haus-haltsentwurf ist das Wesentliche vom Kämmerer vorgelegt worden, ergänzt durch unsere Anträge, die uns wichtig waren.
Gehen wir es an.
Dank an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes ihren Beitrag geleistet haben. Auch einen besonderen Dank an die ausscheidende Mareike Mischke, die uns in Richtung Erftstadt verlässt. Vielen Dank für die gute langjährige Zusammenarbeit.
