Anpassung der Zuständigkeitsordnung

für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Frechen

An

Frau Bürgermeisterin

Susanne Stupp

Im Hause

Frechen, 12.04.2023/ 15

Anpassung der Zuständigkeitsordnung

für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Frechen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der HPFA möge folgenden Beschluss fassen:

1. Der HPFA sieht in der Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung, die von strategischer Bedeutung für eine effiziente Gestaltung behördeninterner Prozesse sowie zur fundamentalen Optimierung des Services für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frechen ist.

• Der HPFA sieht die Notwendigkeit den digitalen Transformationsprozess der Stadtverwaltung noch stärker als bisher ganzheitlich zu steuern und zu begleiten.

• Der HPFA empfiehlt daher dem Rat folgende Beschluss zu fassen:

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Frechen (hier: Haupt, Personal- und Finanzausschuss) ist wie folgt anzupassen:

Der Ausschuss berät (…)

2. wesentliche Organisations- und Personalangelegenheiten der Verwaltung, Grundsatzfragen bzw. die strategische Ausrichtung der digitalen Transformation / Digitalisierung sowie Personalfürsorgemaßnahmen, sofern nicht nach § 73 GO NRW oder § 16 der Hauptsatzung die Zuständigkeit der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters gegeben ist.

Zur Begründung:

Viele Kommunen haben den grundsätzlichen Trends und Zukunftsfragen bei der Transformation von Stadtgesellschaft und -verwaltung im Digitalen Zeitalter bereits dahingehend Rechnung getragen und ihre Zuständigkeitsordnungen entsprechend angepasst.

Zu Frechen:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 wurde angeregt, die politische, strategische Begleitung kommunaler Digitalisierungsthemen durch einen interfraktionellen Arbeitskreis zu intensivieren. Hierzu vereinbarte der Ältestenrat am 12. Dezember 2017, den Arbeitskreis „Technikunterstützte Informationsverarbeitung“ (AK TuI) als Arbeitskreis „Informationstechnologie, Kommunikation und Digitalisierung“ (AK ItK & Digitalisierung) in neuer Form zu reaktiveren. Mit Beschluss des Rates vom 6. Februar 2018 werden Angelegenheiten der digitalen Transformation bzw. Digitalisierung nun vorrangig im Arbeitskreis „Informationstechnologie, Kommunikation und Digitalisierung“ erörtert. Dort wurde in der Sitzung am 24. März 2021 u.a. der „Frechener Weg“ zur digitalen Transformation in Frechen vorgestellt.

Ausweislich des Online-Sitzungsdienstes tagte der Arbeitskreis unregelmäßig: im Jahr 2019 einmal, im Jahr 2020 Fehlanzeige, im Jahr 2021 dreimal und im vergangenen Jahr lediglich am 30. März 2022. Für das laufende Jahr ist noch kein Sitzungstermin im Onlinedienst hinterlegt. Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30. November 2022 wurde ebenfalls über den sog. Frechener Weg sowie die Frage nach der Erarbeitung einer städtischen Digitalisierungsstrategie kurz beraten.

Eine bislang fehlende Digitalisierungsstrategie begleitet durch einen unregelmäßigen, sehr überschaubaren Tagungsrhythmus bzgl. der Herausforderungen der digitalen Transformation bzw. Digitalisierung lässt im Sinne einer „Bottom-up“-Betrachtungsweise bzw. -Berichterstattung eine verstärkte Behandlung dieser Thematik im HPFA erforderlich erscheinen. Dies ist – gerade mit Blick auf den ausgeprägten Personalmangel in der Stadtverwaltung – umso mehr geboten, da die digitale Transformation für Stadtverwaltung Optionen bietet, um sowohl den Anforderungen bei der Personalgewinnung im Sinne eines attraktiven und modernen Arbeitgebers gerechter zu werden als auch den Digitalisierungsgrad der Stadtverwaltung im Allgemeinen weiter zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger                              

Fraktionsvorsitzender