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Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2024/25

SPD Frechen_ Programm 2020-2025

Frechen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Wir benötigen Schulen, deutlich mehr Wohnraum und moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze. Deshalb haben SPD und CDU ein gigantisches Schulbauprogramm aufgestellt und wollen auch dafür Sorge tragen, dass dies auch zügig umgesetzt wird.

Für den Doppelhaushalt 2024/25 hat die SPD-Fraktion die Zusammenarbeit zum Gestalten gesucht und sich ohne Koalitionsrituale mit der größten Fraktion im Stadtrat auf die wesentlichen Punkte verständigt. Der vorliegende Haushalt ist ausgeglichen, kommt ohne Steuererhöhungen aus und ist eine entscheidende Weichenstellung in die Zukunft.

Die SPD sieht sich als Ratsfraktion in der Verantwortung, für Frechen die verplemperte Zeit der letzten Jahre aufzuholen. „Die SPD hat erreicht, dass sich in Frechen wieder etwas bewegt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Und weiter: „Neben einem ehrgeizigen Schulbauprogramm soll der Wohnungsbau angekurbelt werden. Dazu haben wir den Betrag für den städtischen Grunderwerb deutlich erhöht und für die SEG die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers vorgesehen, damit es endlich mit den Neubaugebieten auf Grube Carl weitergeht. Ebenso wollen wir dem öffentlich geförderten Wohnungsbau mehr Gewicht verleihen“, so Eilenberger.

Was die Neuausweisung von Gewerbeflächen betrifft, ob an der Bonnstraße oder das Gewerbegebiet Keramo, die mit 39 ha große Flächen Wachtberg oder in der Aufstellung befindliche Fläche Krankenhausstraße, Frechen braucht sie alle. Die SPD-Fraktion wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, auch hier für Arbeitsplätze und Gewerbesteuern den Weg zu bereiten.

Mehr Mittel für Schulsozialarbeit

Damit wir die an unseren Schulen verstärkt auftretenden sozialen Probleme fachgerecht bearbeiten können, haben wir eine wesentliche Verstärkung der Schulsozialarbeit um drei Vollzeitstellen vorgenommen. Zwei davon im städtischen Stellenplan und eine als Zuschuss an die freien Träger.

Die Mittel für Sportförderung und Kulturarbeit wurden deutlich angehoben von 71.000 (bzw. 82.000) auf 100.000 Euro jährlich. Für die Sanierung der Gerhard-Berger-Halle stehen 60.00 Euro im Haushalt, damit die Halle sofort nach dem Freiwerden auch renoviert werden kann.

„In den Verhandlungen mit der CDU ist es uns gelungen, einen zukunftsfähigen Doppelhaushalt aufzustellen, in dem auch eine deutlich sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist. Wir danken allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben. Die SPD-Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2024/25 zugestimmt“, sagt Eilenberger.

 

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