Rückstau auf der Krankenhausstraße an der Kreuzung zur Bonnstraße
Das Thema „Verkehrs- und Lärmsituation auf der Krankenhausstraße“ ist seit einigen Jahren in der Anwohnerschaft sowie politisch virulent. In der Vergangenheit hatte die SPD-Fraktion wiederholt beantragt, die Situation zum Schutze der dort wohnenden Menschen zu verbessen – bislang ohne Erfolg.
Zuletzt hatte die SPD-Fraktion mit einer Anfrage im Januar 2024 das Thema aufgegriffen und um die Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob immer noch rechtliche Bedenken gegen die generelle Einführung von Tempo 50 km/h auf der Krankenhausstraße bestehen, da ausweislich im ACCON-Gutachten vom 27. Mai 2021 zur schalltechnischen Untersuchung zum Bebauungsplan 67F „Gewerbegebiet Krankenhausstraße / Bonnstraße / Uesdorfer Weg“ auf die gesundheitlich bedenklichen dB(A)-Pegelerhöhungen für einen Teil der Wohnhäuser der Krankenhaussiedlung bei zukünftig höherer Verkehrsfrequenz ausdrücklich hingewiesen wird.
Hierzu hat die Stadtverwaltung in ihrem Antwortschreiben ausschließlich auf die öffentliche Sicherheit bzw. fehlende Unfallhäufungsstelle abgestellt und die generelle Einführung von Tempo 50 km/h auf der Krankenhausstraße – verbunden mit dem Hinweis auf die Doppelfunktion des Kreises – abgelehnt. Diese bestehe darin, dass der Kreis als Straßenbaulastträger vor einer Anbringung von Verkehrszeichen anzuhören sei und zum anderen als Aufsichtsbehörde tätig sei und somit rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnungen beanstanden könne, so die Verwaltung sinngemäß.
„sinnloses Behördenpingpong“
Die von der SPD-Fraktion in ihrer Anfrage ausgeworfene Frage nach der Pflicht zur Geschwindigkeitsreduktion nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO (Stichwort: „Lärmbelastung“) blieb seitens der Stadtverwaltung jedoch unbeantwortet.
In einem Antrag an den Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima (VUA) bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung nun um eine Bewertung des Sachverhalts gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO (Lärm) sowie das Aufzeigen weiterer Handlungsoptionen zur Verbesserung der Situation vor Ort.
„Das gegenseitige Verweisen von Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis in Sachen Geschwindigkeitsreduzierung Krankenhausstraße wirkt wie sinnloses Behördenpingpong, das der Öffentlichkeit so nicht zu vermitteln ist. Gefragt sind hier lösungsorientierte Ansätze, die die Lärm- und Verkehrssituation nachhaltig verbessern“, sagt der SPD-Stadtverordnete Uwe Tietz.
