Vorsitzender Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima
Herrn Schipper
Rathaus
Johann-Schmitz-Platz 1-3
50226 Frechen
Frechen, 20.03.2024/12
Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima (VUA) am 23. April 2024
hier: Verkehrs- und Lärmsituation Krankenhausstraße
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
das Thema „Verkehrs- und Lärmsituation auf der Krankenhausstraße“ ist seit einigen Jahren in der betroffenen Anwohnerschaft sowie politisch virulent. In der Vergangenheit hatte die SPD-Fraktion wiederholt beantragt die Situation zum Schutze der dortigen Anwohnerschaft zu verbessen – bislang ohne Erfolg.
Zuletzt hatte die SPD-Fraktion mit Anfrage vom 12. Januar 2024 (Anlage 1) das Thema aufgegriffen und um die Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob immer noch rechtliche Bedenken gegen die generelle Einführung von Tempo 50 km/h auf der Krankenhausstraße bestehen, da ausweislich im ACCON-Gutachten vom 27. Mai 2021 zur schalltechnischen Untersuchung zum Bebauungsplan 67F „Gewerbegebiet Krankenhausstraße / Bonnstraße / Uesdorfer Weg“ auf die gesundheitlich bedenklichen dB(A)-Pegelerhöhungen für einen Teil der Wohnhäuser der Krankenhaussiedlung bei zukünftig höherer Verkehrsfrequenz ausdrücklich hingewiesen wird.
Hierzu hat die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 1. Februar 2024 ausschließlich auf die öffentliche Sicherheit bzw. fehlende Unfallhäufungsstelle abgestellt und die generelle Einführung von Tempo 50 km/h auf der Krankenhausstraße – verbunden mit dem Hinweis auf die Doppelfunktion des Kreises – abgelehnt (Anlage 2). Die von der SPD-Fraktion in ihrer Anfrage ausgeworfene Frage nach der Pflicht zur Geschwindigkeitsreduktion nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO (Stichwort: „Lärmbelastung“) blieb seitens der Stadtverwaltung jedoch unbeantwortet.
Insoweit bitten wir die Verwaltung um:
- die diesbezügliche Bewertung des Sachverhalts gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO
- das Aufzeigen ggf. weiterer Handlungsoptionen zur Verbesserung der Situation vor Ort.
Das gegenseitige Verweisen von Zuständigkeiten zwischen Stadt und Kreis in Sachen „Geschwindigkeitsreduzierung Krankenhausstraße“ wirkt wie „Behördenpingpong“, das hiesigen Erachtens schwerlich der Öffentlichkeit zu vermitteln ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
