In der gestrigen Ratssitzung wartete die CDU mit einem Antrag als Tischvorlage auf, die zum Ziel hatte, die Gerhard-Berger-Halle „kurzfristig“ und die Willi-Giesen-Halle „so schnell wie möglich“ für den Vereins- und Schulsport zugänglich zu machen.
Ferner sollen die Unterbringungsmöglichkeiten in Sybilla, Wohnen am Mühlenbach und Norkstraße verlängert, bzw. ertüchtigt werden. Die SPD setzt sich ebenfalls seit langem für eine baldige Hallenöffnung ein, hätte aber gerne – wie allgemein üblich – den kurzfristig eingereichten Antrag mit entsprechender Stellungnahme der Verwaltung in den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) verwiesen.
Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Beschlüsse zum größten Teil bereits gefasst und sich in der Umsetzungsphase befinden. Außerdem habe der Rat in seiner Sitzung am 10.10.2024 einen klaren Fahrplan für die Öffnung der Hallen beschlossen. Die Verwaltung warnte auch davor, von diesem Fahrplan abzuweichen, da hier Hoffnungen geweckt würden, die aus zeitlichen und personellen Gründen nicht umgesetzt werden könnten. Denn dann müsse auch gesagt werden, welche anderen wichtigen Projekte – insbesondere Schulbauprojekte – dafür liegen bleiben sollen.
Viel Wahlkampfgetöse
Beschlossen wurde der CDU-Antrag mit einer Terminfestlegung zu Beginn des neuen Schuljahres. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU noch erklärt, sie wolle einem Vertagungsantrag zustimmen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Hans Günter Eilenberger: „Es entsteht der Eindruck, dass angesichts der Bundestagswahl und der anstehenden Kommunalwahlen hier einige in Hektik und Panik verfallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass nun dauernd Beschlüsse neu gefasst werden müssen, die längst Konsens sind.“
Und weiter: „Bedenklich ist allerdings, wenn für die Hallenöffnung Termine beschlossen werden, von denen die Verwaltung schon im Vorhinein sagt, dass sie nicht haltbar sind. Deshalb hat die Bürgermeisterin auch anders abgestimmt als ihre Fraktion. Ich appelliere dringend an alle Ratskolleginnen und -kollegen, bei der Unterbringung von Geflüchteten zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren“, so Eilenberger.
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