Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen hat beantragt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung oder einem möglichen Neubau des Rathauses auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. Mai 2025 zu setzen. Hintergrund sind diverse relevante Feststellungen in dieser Studie.
„Es kann nicht sein, dass der Rat erst Monate nach Fertigstellung der Studie über relevante Feststellungen informiert wird und das auch nur erst auf Anfrage aus unserer Fraktion. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung: die Studie wurde im August 2024 schlussgezeichnet, aber die Politik erhält dieses Gutachten erst rund 8 Monate später! Und wir möchten wissen, ob die in der Studie angesprochenen Sofortmaßnahmen auch umfassend eingeleitet wurden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag zudem die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, um größtmögliche Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Schützenswerte Passagen könnten bei Bedarf geschwärzt werden.
Umsetzungskonzept für die Sanierung
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Zukunft ihres Rathauses steht. Und wir fordern ein Umsetzungskonzept für die Sanierung oder einen möglichen Neubau des Rathauses vorzulegen, inklusive einer klaren Darstellung, wie die Verwaltung während der Bauphase arbeitsfähig bleibt,“ erklärt SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied Uwe Tietz.
Dieses Umsetzungskonzept sollte folgende Punkte implizieren:
- Detaillierte Feinplanung der Sanierung oder des Neubaus: Klare Darstellung mit Zeitplan, Kostenrahmen, Meilensteinen und wie dieses Projekt neben den bestehenden Prioritäten umgesetzt werden könnte.
- Interims- und Ausweichkonzept: Nachweis, wie die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung während der Bauphase gesichert wird (z. B. durch Ausweichquartiere, Containerlösungen etc.)
- Darstellung der Auswirkungen auf den laufenden Betrieb: Beschreibung, wie Bürgerdienste und Verwaltungsabläufe während der Bauzeit gewährleistet bleiben
- Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten: Aufzeigen, wie die Maßnahme finanziert werden kann und welche Fördermittel in Anspruch genommen werden können
Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Beratungspunkt öffentlich behandelt wird und alle offenen Fragen zum Zustand des Rathauses und zum weiteren Vorgehen im Sinne der Transparenz und Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft beantwortet werden.
