Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Frechen
Gehalten in der Ratssitzung am 12.12.2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herrn,
In diesem Jahr eröffnete die Bürgermeisterin ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes mit einem Goethezitat.
Nun lässt der Dichterfürst bei seinen Worten ja meistens unterschiedliche Interpretationen zu und so ist es sicher nicht verwunderlich, wenn das Zitat in den Niederungen der Haushaltsplanberatungen für uns eine ganz andere Bedeutung erhalten hat, als Ihre Interpretation, mit der Sie uns zu „mutigen Entscheidungen“ in den Haushaltsberatungen animieren wollten.
„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden“ lautet der erste Teil des Zitats.
Dass kann man getrost unterschreiben und auch den zweiten Teil des Zitates. Ja, Frau Bürgermeisterin, wir wissen alle, dass es Probleme im technischen Bereich gibt. Wollen wir mal sehen, ob die Problemfelder auch laut Zitat beherzigt werden.
Der zweite Teil des Zitates lautet: „Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“ Die politische Wirklichkeit in Frechen sieht leider anders aus. Ihre Rede lässt jede Aufbruch-Stimmung vermissen und sie ist für die Stadt Frechen perspektivlos.
Wenn man einen Vergleich mit anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises anstellt, sind für Frechen die Rahmenbedingungen gar nicht so schlecht. Gewerbesteuereinnahmen, Wegfall der Abundanz- Umlage usw..
Die Stadt Frechen profitiert auch von der allgemeinen guten wirtschaftlichen Situation. Die Kreisumlage wird leider zukünftig wieder steigen, umso nachdrücklicher ist unsere Forderung, die Senkung der Landschaftsverbands-Umlage von ca. 3,5 Mio. Euro an die einzelnen Kommunen weiter zugeben. Die Zeichen stehen seitens der Kreisverwaltung seit letzter Woche auf Grün, zu hoffen ist, dass auch die Jamaika Koalition im Kreis das genauso sieht, diese Gelder eins zu eins an die Kommunen weiter zu geben.
Unsere Anträge und Ergänzungen bei den Haushaltsberatungen im HPFA waren durchaus moderat. Liegengebliebenes aus den letzten Jahren und Neues aus unserer Sicht haben wir versucht einzubringen. Leider sind wir bei der Mehrheit des Hauses hier im Wesentlichen nicht weitergekommen.
Ich möchte jetzt einige unserer wichtigen Haushaltsthemen für 2018 im Einzelnen erläutern, beginnend mit dem Thema:
Bezahlbarer Wohnraum.
Bei den öffentlich geförderten Mietwohnungen standen am 31.12.2016 1709 Wohnungen zur Verfügung, das entspricht einer Quote von ca. 7 Prozent. Fachleute empfehlen uns allerdings 10 Prozent und bezeichnen dies dann als bedarfsdeckend. Die SPD-Fraktion hat schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur öffentlich geförderter Wohnraum sondern auch bezahlbare kleinere Wohnungen für Ältere, Alleinerziehende etc., immer mehr gesucht werden.
Deshalb haben wir frühzeitig Anträge gestellt, damit Möglichkeiten im Stadtgebiet ausgelotet werden können, wo dies baurechtlich machbar ist. Da wir wissen, dass von der Planung bis zur Verwirklichung erfahrungsgemäß einige Jahre vergehen, ist schnelles Handeln notwendig, um eine weitere Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden.
Äußerst unzufrieden ist die SPD-Fraktion mit der Verzögerung bei der Sanierung der Dreifachturnhalle am Gymnasium, die jetzt erst für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Sollte es bei Feststellung des Sanierungsbedarfes noch um eine möglichst schnelle Wiederherstellung der Halle gehen – im Rat wurde sogar von Chefsache gesprochen – und alle Fraktionen waren sich einig Hindernisse im Zeitstrahl möglichst unbürokratisch zu beseitigen, soll jetzt erst 2020 die Halle saniert werden. Aber wie vieles in Frechen geht es auch hier nicht so schnell.
Von „Häuptlingen“ und „Indianern“
Im technischen Bereich der Verwaltung gibt es nach unserer Meinung die größten Probleme. Seit Jahren fordern wir eine klarere Struktur mit einem Beigeordneten an der Spitze. Der nicht nur frischen Wind, sondern auch das nötige Knowhow mitbringen sollte.
In den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 wurde unser damaliger Antrag abgelehnt und bei unserer Enthaltung beschlossen alle anderen Fraktionen laut Protokoll: „Die Erforderlichkeit der Stelle eines technischen Beigeordneten sowie die Grundlagen soll bis zu den Haushaltsberatungen 2018 neu aufgearbeitet und diese neu beraten werden.“ Im HPFA am 28.11.2017 wurde unser erneut gestellter Antrag, von der CDU als Sprachrohr der Jamaika Koalition, mit dem Hinweis abgetan, man habe ja zu wenig Indianer in diesem Bereich der Verwaltung, dann mache es auch keinen Sinn einen Häuptling sprich „technischen Beigeordneter“ zu installieren. Weder die Ratsmehrheit noch die Bürgermeisterin haben, wie im letzten Jahr angekündigt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, weder mehr Personal noch sonst etwas vorgeschlagen.
Die Koalitionäre versuchen sich hier mit Plattitüden aus der Affäre zu ziehen. Wir nehmen also zur Kenntnis, sie sind nicht gewillt hier etwas zu ändern. Der Stolperkurs durch die Baumaßnahmen in der technischen Verwaltung geht also munter weiter wie bisher. Auch die Aussagen der Bürgermeisterin zu diesem Thema in ihrem Wahlkampf waren also nichts anderes als schöne Kosmetik.
Kein Konzept für eine saubere Stadt
Ähnlich erging es uns mit unserem Antrag, mehr für eine saubere und sichere Stadt zu tun. Unter dem Titel „Mehr Lebensqualität durch eine saubere und geordnete Stadt“ haben wir bereits im HPFA am 28.03.2017, 20.06.2017 sowie im Rat am 11.07.2017 Anträge eingebracht, um das Thema zu diskutieren.
Dieser Themenkomplex wird auch längst quer durch die Bevölkerung und in allen Stadtteilen diskutiert. Wir forderten die Verwaltung auf, ein fachdienstübergreifendes-Konzept und lösungsorientierte Vorschläge zu unterbreiten, aber die Antwort der Verwaltung war großes Unverständnis über dieses Ansinnen der SPD Fraktion.
Die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung versuchte uns mit Allgemeinplätzen abzuspeisen. Der große Tenor: „In Frechen ist ja alles in bester Ordnung“. Von der CDU Spitze bekam die Verwaltung auch noch ein grandioses Dankeschön für diese Vorlage. In weiteren Anträgen haben wir versucht zum Thema Fakten zu bekommen, die uns dann aber nicht reichten.
Daher unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen um mehr Sicherheit und Präsenz auf Frechens Straßen auch in den Abendstunden und an Wochenenden zu erhalten, muss für den Außendienst der Dienstplan flexibler gestaltet und das Personal um zwei weitere Vollzeitstellen aufgestockt werden. Halbherzig beschloss dann die Mehrheit des Rates lediglich zwei halbe-Stellen.
Zum Thema „sauberes Frechen“ haben wir eine Kampagne vorgeschlagen, um die Sauberkeit der Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen die Bürger von Anfang an mitnehmen, damit wir für Frechen etwas erreichen. Die Bürger müssen durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, über Abfallvermeidung, Ressourcenschutz, Stadtsauberkeit etc. informiert, aufgeklärt und zur Mitarbeit animiert werden.
Einen Euro pro Einwohner sollte uns eine solche Kampagne wert sein. Darüber hinaus haben wir auch als Sofortmaßnahme sinnvolle Abfallgefäße in Frechen sowie die Konzentration des Beschwerdemanagement beim Stadtbetrieb Frechen GmbH sowie die Anpassung der bestehenden Leistungsverträge mit dem SBF gefordert. Leider war das Abstimmungsverhältnis im HPFA 9 zu 9 bei einer Enthaltung und somit abgelehnt. Schade für Frechen!
Schulsanierung im Stolperschritt
Bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen geht es auch nur im Stolperschritt voran. Während beim Umzug und Abriss der Lindenschule das Chaos in der technischen Verwaltung offen zu Tage trat, verlief die Errichtung des ersten Bauabschnittes der Modulbauten an der Realschule ohne nennenswerte Probleme. Darüber hinaus stehen 300.000 Euro im Haushalt, um das gesamte Realschulgelände zu überplanen und die Schule für die Anforderung der Zukunft zu ertüchtigen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie das alles mit den wenigen Indianern und ohne Häuptling (Technischer Beigeordneter) ablaufen wird.
Bei der Gestaltung des offenen Ganztags haben wir in der Vergangenheit einiges zum Positiven verändert. Ausgehend von einer Initiative der SPD-Fraktion erfolgte in 2017 der Abschluss eines Rahmenvertrages mit den Trägern der OGS, in dem Finanzierung und pädagogische Inhalte des offenen Ganztages geregelt wurden.
In der Praxis zeigt sich aber nun, dass hier noch finanzieller Nachbesserungsbedarf besteht, darauf haben wir bereits hingewiesen. Bei der anstehenden Überprüfung der Vertragsinhalte werden wir uns für weitere qualitative Verbesserungen einsetzen.
SPD-Fraktion lehnt Haushalt ab
Die meisten der für uns wichtigen Themenfeldern, sind von der ignoranten Mehrheit im Frechener Rat vom Tisch gewischt worden. Wir werden daher konsequenter Weise diesen Haushalt ablehnen.
Reden sie nur weiter in ihrer Jamaika-Koalition über Masterpläne, über weitere zusätzliche Mittel, als die, die bereits im Haushalt stehen. Über Digitalisierung und noch oben drauf gepackte Planungskonzepte für die Hauptstraße, sowie weitere Planungskonzepte für die Frechener Stadtteile; viel Geld für eine schnellere Umsetzung des VEP, für Fahrradmaßnahmen obwohl Ihnen letztes Jahr und dieses Jahr die zuständigen Fachverwaltungen gesagt hat, dass die Personaldecke bei weitem nicht ausreicht, um alles was Sie in den Haushalt draufsatteln umzusetzen.
Mal sehen wie viel 2018 von all dem noch übrig bleibt. Werfen wir einen Blick in den Prüfbericht des HH-Jahres 2016 auf Seite 128, ich zitiere: „Es wurden Investitionsausgaben in bewegliches und unbewegliches Anlagevermögen in Höhe von 18,3 Mio. Euro getätigt“.
Haushaltsmäßig geplant waren einschließlich übertragener Haushaltsreste Investitionen in Höhe von 45 Mio. Euro. Bringen Sie statt immer weitere Luftnummern zu produzieren die Bürgermeisterin dazu die Verwaltung in Ordnung zu bringen und sorgen sie für eine sichere und saubere Stadt!!
Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für Vorbereitung und Unterstützung bei der Haushaltsberatung 2018.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
