Haushaltsrede
des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen Hans Günter Eilenberger
Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Beginn der Sitzung 17.12.2013 – 17.00 Uhr –
Der Advent ist eine wundervolle Zeit, in der manchmal Träume wahr werden. Kinder schreiben ihre Wunschzettel und freuen sich, wenn am Heiligen Abend das Christkind an sie gedacht hat.
Ein wenig fühlen auch wir uns reich beschenkt, denn immerhin einen Wunsch haben Bürgermeister und Kämmerer uns schon erfüllt: Der Haushalt für 2014 wird noch in 2013 beschlossen. Wir haben über viele Jahre hinweg auf den Missstand hingewiesen, erst im laufenden Haushaltsjahr zu beraten und zu beschließen. Für 2014 hat sich das erfreulicherweise in unserem Sinne geändert, auch wenn nicht erkennbar ist, weshalb die jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung, man müsse noch auf Zahlen aus Land und Kreis warten, diesmal nicht auch greifen soll. Immerhin hat der Landrat den Kreishaushalt 2014 erst in der vergangenen Woche eingebracht. Bis zur Verabschiedung sind es noch einige Wochen, und erst dann wird beispielsweise klar sein, wie hoch die Kreisumlage tatsächlich angesetzt wird. Aber wir wollen in dieser besinnlichen Zeit ja nicht nachkarten und freuen uns erst einmal über den Sinneswandel der Verwaltungsspitze.
Zum Haushalt selber:
Sieht man sich die Zahlen des aktuellen Haushaltes an verglichen mit denen des Doppelhaushaltes, so muss man Differenzen nach knapp sechs Monaten um etliche Millionen erkennen:
Zum Beispiel: Im Doppel-Haushaltsentwurf, der Ende Januar für 2014 ausgehändigt wurde, ist der Ansatz für Einnahmen aus Steuern und Abgaben für 2014 mit 74 Millionen beziffert, in dem jetzigen Entwurf von Mitte November mit 78,5 Millionen. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in 2014 im Januar noch mit 28,7 Millionen, im November-Entwurf mit 26,3 Millionen. Man sieht, die Zahlen sind jetzt zeitnaher, als ein Doppelhaushalt ausdrücken kann.
Nachdem der Kämmerer uns jedes Jahr das Schreckensszenario des finanziellen Abgrundes für Frechen vor Augen führte, gab es für die Haushaltseinbringung 2014 auch schon so etwas wie eine Bescherung.
Die erst 2013 beschlossene Steuererhöhung der Grundsteuer B soll wieder zurückgenommen werden auf den alten Wert von 391 Punkten, den wir als SPD seit einigen Jahren als ausreichend hochhalten.
Schöne Bescherung, da ist ja noch das Land NRW mit ihrem Soli, – ja, wenn der nicht verschwindet, müssen wir natürlich leider zwingend die Grundsteuer B auf einen noch höheren Satz von 489 Punkten anheben, damit jeder erkennt, wer hier Schuld hat.
Fakt ist, dass nicht nur in NRW, sondern in einer ganzen Reihe von Bundesländern arme Kommunen unterstützt werden.
Die sogenannte kommunale Familie sollte zuerst 310 Millionen Euro sieben Jahre lang aufbringen. 115 Millionen wurden bereits durch Vorwegabzug im GfG (Gemeindefinanzierungsgesetz) gedeckt. 181,6 Millionen sollten dann die sogenannten abundanten Kommunen beisteuern – 59 Kommunen nach einem Schlüssel des Ministeriums.
Wie der Geschäftsführer Dr. Schneider auf einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes NRW bemerkte: es sind alles Gemeinden des Verbandes, also kreisangehörige Gemeinden, bis auf Düsseldorf – im Verhältnis 90 % kreisangehörige Kommunen und 10 % kreisfreie Städte.
Nach Dr. Schneider hängt dies mit der Rechnungssystematik zusammen. Die großen kreisfreien Städte können sich „arm“ rechnen, während unser über fiktive Hebesätze und fiktive Bedarfe berechneter „Reichtum“ leider nur auf dem Papier besteht.
Hier setzt auch unsere Kritik an, durch dieses System der Berechnung wird das Ganze für kreisangehörige Kommunen ungerecht.
Immerhin sind von den abundanten Kommunen 16 im Haushaltssicherungskonzept und zwei im Nothaushalt.
Dies und andere Kritikpunkte haben wir, Alfred Thiel, Ferdi Huck und ich, mit Brigitte Dmoch-Schweren beim kommunalpolitischen Sprecher der SPD in Düsseldorf, Michael Hübner, auch sehr deutlich gemacht.
Anerkennenswert ist aber, dass die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sich hier ein großes Stück in Richtung abundanter Kommunen bewegt haben und 70 Millionen aus dem Landeshaushalt nehmen, was die einzelnen Fachressorts einsparen müssen.
20 Millionen werden über sieben Jahre kreditiert und, wie der Städte- und Gemeindebund sagte, 2021 und 2022 von den dann abundanten Gemeinden zurückgezahlt.
Das können ganz andere Gemeinden sein als zum jetzigen Zeitpunkt.
Gegen eine endgültige Klärung der Methodik, die zur Abundanz führt, haben wir nichts einzuwenden, auch wenn hier die Kommunen klagen müssen. Wir sehen aber wegen der Beispiele in anderen Bundesländern dem Ausgang eines solchen Verfahrens nicht so positiv entgegen.
Nur – dass muss hier auch gesagt werden: Es verschlägt einem fast die Sprache, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der CDU im Landtag ansieht. Am 28. November 2013 stimmten sie gegen eine Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG), was den Kommunen – u.a. Frechen – zugute kommt.
In der Rede zum Nachtragshaushalt des Kämmerers ist nachzulesen, dass 4.619.000 Euro nach Frechen geflossen sind, was u.a. zum Nachtragshaushalt 2013 führte. Aber der Kämmerer bekommt ja noch mehr: 1,5 Millionen Euro gibt es noch einmal für das Jahr 2012 – insgesamt also 6.108.337 Euro für Frechen.
Wo bleibt der Aufschrei der CDU – wer vertritt die Interessen Frechens wirklich?
Die populistischen Anschuldigungen gegen die Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren sollten sie schleunigst von Ihrer Homepage löschen!
Ja – wo werden wir denn noch beschert?
Wie all’ die Jahre vorher beschert uns der Kreis mit seiner fetten Kreisumlage. Waren es im Ergebnis 2012 noch 33,1 Mio. €, die wir abdrücken durften, waren es in 2013 im Ansatz 25 Millionen Euro. Bei einem leicht abgesenkten Satz auf 41,8 % sind das für Frechen in 2014 im Ansatz schon wieder 29,1 Millionen Euro und bis 2017 wird es kaum weniger, gerechnet mit den Zahlen, die bei der Haushaltseinbringen noch standen.
Angekündigt hatte der Kreis aber eine Absenkung auf 40,32 % – wo bleibt denn hier der Aufschrei der Frechener Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion? Nicht zu vergleichen mit dem Soli!
Um nicht missverstanden zu werden, ich stelle die Kreisumlage nicht in Frage.
Jahr für Jahr kritisieren wir die Kreisumlage in der Höhe und tragen als Kommune gewaltig zum Kreishaushalt bei, während der bisherige Landrat mit geschwellter Brust durchs Land fuhr und den schuldenfreien Kreis anpries.
Da wünschen wir uns von der SPD starken Widerspruch aller Fraktionen, um hier für die Kommunen eine Abmilderung der Lasten zu erreichen. Dem neuen Landrat sei gesagt: Jetzt haben Sie die Möglichkeit umzusetzen, was Sie als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz immer gefordert haben. Im Interesse der kreisangehörigen Städte.
Die in der Haushaltseinbringung vorgetragene schlappe Ausrede, es gäbe beim Kreis eine Vergeblichkeitsfalle, dürfen wir als Frechener nicht gelten lassen.
Die SPD-geführte Mehrheit in der Landschaftsversammlung hält übrigens am für 2014 versprochenen Umlagesatz fest und zeigt sich damit solidarisch mit seinen Mitgliedskommunen.
Daran könnte sich der Rhein-Erft-Kreis ein Beispiel nehmen.
Auch im letzten und im laufenden Jahr haben wir aktiv- auch wenn wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben – in den Gremien des Rates mitgearbeitet, Anstöße gegeben, manchmal vermittelt oder etwas auf den Punkt gebracht:
– bei der Einrichtung und Mitarbeit des Planungsbeirates Grube Carl
·bei der Schaffung von Gewerbegebieten
·bei der Planung von
Radwegverbindungen
(beim Stichwort Carl-Gördeler-Straße streikt schon der Kuli)
·unser Insistieren bei den Sportplätzen hat immerhin dazu geführt, dass neben „Herbertskaul“ nun auch das Kurt-Bornhoff- Stadion einen Kunstrasenplatz nach Bachem und Königsdorf erhält.
·die Leichtathletiksportflächen in Habbelrath haben wir immer wieder angemahnt, sie sind oder werden nach moderneren Standards umgesetzt
·für den Sportplatz in Habbelrath sind von allen Fraktionen für die Nebenanlagen Mittel beantragt
Apropos Sport:
Beschert werden sollen auch die Sportler, die sich – diese uneinsichtigen, bösen Menschen – vehement und wort- und protestgewaltig gegen die Einführung der Sportstättengebühren gewehrt hatten.
Bürgermeister Meier u.a.: „Deshalb möchte ich bei aller Freude ausdrücklich betonen – die Gebühren sind vorerst vom Tisch. Solange wir uns das leisten können, wird das auch so bleiben. Ich kann aber nicht ausschließen, dass das Thema vielleicht schon 2015 wieder auf der Tagesordnung steht „.
Ja, aber beschert wird erstmal nur für 2014, und da am 25. Mai 2014 Kommunalwahlen sind, passen so hässliche Dinge wie Hallengebühren nicht ins Bild.
So, was haben WIR denn 2013 dem Bürger weiter beschert:
·ÖPNV-Verbesserungen – ein in der Ballungsrandzone,
wie es so schön heißt, langwieriges Geschäft. Froh sind wir, dass die zusätzlichen Nachtfahrten der Linie 7. Federn, die sich plötzlich viele – obwohl gar nicht beantragt – an den Hut gesteckt haben und das sogar als ihren Schwerpunkt schamlos über Anzeigen in Zeitungen verbreiten, über die Bühne sind.
·ein Sicherheitsaspekt, die Alarmierung an den Schulen, ist umgesetzt oder auf dem Weg dorthin
·Instandsetzungen oder Beantragungen neuer
·Spielplätze wie etwa in Benzelrath an der Grenze zu Grube Carl werden bearbeitet
·Bei den Kitaplätzen ist in den letzten Jahren viel aufgeholt worden, was wir auch anerkennen, aber der Zeitfaktor ist auch hier häufig ein Problem. Sollte Kita Spatzennest nicht schon 2011 in ein Provisorium umziehen? Leider war die Planung für Abriss und Neubau nicht soweit. Erst Juli 2012 ging es ins Ausweichquartier, erst April 2014 soll der Neubau fertig sein.
·zeitnahe Einführung der Gesamtschule für Frechen
·Raumbedarfe Burgschule, Lindenschule, Johannesschule. Johannesschule: Auch hier eine schöne Bescherung!
Was lesen wir in der Wohnungsmarktstudie für die Stadt Frechen „Fortschreibung Teil 2 – soziale Infrastruktur“ gerade?
Die Johannesschule wird nicht alle Königsdorfer Grundschulkinder aufnehmen können. Dabei wurden uns vor ein paar Wochen schöne Pläne gezeigt mit ausreichend Platz. Die Mitglieder des Planungsausschusses und die geladenen Kollegen aus dem Schulausschuss waren zufrieden, auch wenn keiner der Kollegen ein genaues Fertigstellungsdatum erfuhr.
All’ das ist „Schnee von gestern“. Die Neu-Königsdorfer sind plötzlich da und haben auch noch schulpflichtige Kinder! Wie plant das Haus eigentlich, an der Spitze der laut Organisationsplan auch für den Baubereich zuständige Bürgermeister Meier? Stimmt man sich hier nicht ab? Die Zahlen, die hier zugrunde liegen, sind jeder Abteilung zugänglich, so wurde uns versichert.
Aber auch in Frechens Mitte laufen die Klassen in den Grundschulen über.
Was ist mit den weiterführenden Schulen? Da werden ja diese Grundschüler in ein paar Jahren ankommen. Darüber sagt die neue Studie nichts aus. Wir wollen aber genaue Zahlen kennen, um nicht in das nächste Desaster zu laufen. Soviel Unvermögen und kurzsichtiges Planen kann sich eine Stadt mit 52.000 Einwohnern nicht erlauben.
Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.
Wie beim Beispiel Johannesschule wissen wir auch bei der Linden- und der Burgschule nicht, wann hier die Baufahrzeuge abrücken und die Kinder störungsfrei unterrichtet werden können. 2015, 2016, 2017, 2019, – wir wissen es nicht!
Die Umsetzung der Hochbaumaßnahmen ist nach wie vor unser größtes Problem.
Was nützt es, wenn der Nikolaus und sein Knappe einen Sack voller Geld mit sich rumschleppen und es nicht – wie geplant – ausgeben. Und das alle Jahre wieder!
Nur rund ein Drittel des Geldes, was für Hochbaumaßnahmen vorgesehen im Haushalt steht, wird auch tatsächlich in Frechen verausgabt. Ein solches Missverhältnis sind wir nicht bereit, mitzutragen.
Der Haushaltsplan wird so zum Märchenbuch.
Deshalb lehnen wir den Haushaltsentwurf für 2014 ab.
Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in Frechen.
Wir wünschen allen besinnliche Festtage und viel Kraft für das neue Jahr.
Glückauf
