Haushaltsrede zum Haushalt 2021/2022
des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Hans Günter Eilenberger
Es gilt das gesprochene Wort!
Die diesjährigen Haushaltsberatungen hatten gleich mehrere Besonderheiten:
- sie standen unter Corona-Einfluss
- sie sind die erste Beratung des neu gewählten Rates mit
- vielen neuen Kolleginnen und Kollegen und
- wir beraten einen Doppelhaushalt.
Aber nicht nur auf Seiten des Rates sind neue Mitstreiter auf dem Feld, sondern auch in der Verwaltung spielt man mit Verstärkung.
Das RPA hat eine neue Führung, Verstärkung gibt es auch beim „Klima“; hier gibt es eine neue Klimaschutzbeauftragte. Die zusätzlichen Stellen in den technischen Bereichen sind oder werden besetzt. Die Leitung der Wirtschaftsförderung ist auch neu besetzt und wir haben endlich einen Technischen Beigeordneten.
Bevor er in geheimer Wahl gewählt wurde, hieß es noch bei der größten Ratsfraktion: „Wir brauchen Indianer und keinen Häuptling.“ Ein Trugschluss: Man braucht beides. Wir merken schon, dass sich im technischen Bereich einiges im letzten Jahr geändert hat. Die Darstellung der Projektliste für Investitionen zum Beispiel, wann hat es das vorher schon mal gegeben, war für die HH-Beratung sehr wertvoll.
Hier wird deutlich, dass z.B. der Neubau einer weiterführenden Schule sich noch in der Anfangsphase befindet.
Der jetzt vorliegende Doppelhaushalt steht natürlich unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Der Kämmerer legt einen HH-Entwurf vor, der ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen und auch ohne Reduzierung von bereits beschlossenen Leistungen auskommt. Aufgrund der neuen Gesetzgebung, können Corona-bedingte Mindererträge und Mehraufwendungen aus den Berechnungen isoliert und über 50 Jahre abgeschrieben werden. Das hilft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was wir gut finden. Die Kreisumlage wird zwar gesenkt, die Entlastung für die Städte hätte aber deutlicher ausfallen müssen.
Unser Renner „Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt Frechen“ ist nun bei allen Fraktionen angekommen. Die Mitarbeiterzahl des Außendienstes des Ordnungsamtes ist jetzt vorzeigbar. Die Überarbeitung der Leistungsverträge mit dem Stadtbetrieb ist im Gange und die Kampagne zur Müllvermeidung nimmt langsam Gestalt an. Alle Fraktionen sollten in dieser Ratsperiode Augenmerk auf alle städtischen Immobilien werfen, damit ihnen das Schicksal des Parkhauses erspart bleibt (Mir kommt dabei das Rathaus in den Sinn).
Schön, dass alle Fraktionen die Planungskosten für das Parkhaus mittragen, auch wenn die Grünen-Fraktionsvorsitzende noch in einem Interview meinte: Das Parkhaus komme erst einmal nicht dran. Ja, so schnell holt einen die Realität ein.
Für die laufende Ratsperiode muss mancher Grundstein gelegt werden, um dem Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden.
Deshalb mahnt die SPD-Fraktion auch mehr Tempo auf Grube Carl an.
Gut, dass endlich an der Toni-Oomsstraße mit dem Bau von über 70 Wohnungen – darunter auch Sozialwohnungen – begonnen wurde und dass die Planung es hergibt, das Frechener Zentrum zu verdichten, wie man es demnächst an den „Wolf’schen Höfen“ erkennen kann.
Ebenso ist mehr Tempo bei Projekten des Frechener Strukturwandels angebracht. Die bisher angedachten und weitergereichten Projekten „Handwerkerstadt Frechen 4.0“ und die Verlängerung der KVB-Linie 7 nach Westen ist zu wenig. Hoffnung geben da die vom RWE und KVB angedachten Instandhaltungswerkstätten für die KVB auf dem Wachtberggelände. Hier könnten wirklich neue Arbeitsplätze entstehen.
Präventive Maßnahmen für die Entwicklung von Schülern und Jugendlichen hält die SPD-Fraktion für äußerst wichtig. Deshalb haben wir uns auch in der Vergangenheit für den verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeitern eingesetzt.
Auch in diesem Doppelhaushaltsjahr hält die SPD-Fraktion eine starke Verbesserung für sinnvoll; wir beantragten bei den Beratungen zwei zusätzliche Stellen sowie die Anpassung der Gelder für die freien Träger.
Auf dem Kompromisswege ist im JHA leider nur ein Geldbetrag für 2021 von 75.000 € mit Sperrvermerk möglich gewesen.
Zwischenzeitlich soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten und danach soll über eine Dauerlösung entschieden werden.
Etwas kompliziert, aber mehr war nicht zu erreichen. Bemerkenswert ist, dass die CDU sich das in einer Pressemitteilung jetzt auf ihre Fahnen schreibt. Fakt ist aber: Die CDU hat den Ausbau der Schulsozialarbeit über Jahre blockiert.
Im Jahre 2016 hat der Rat den derzeit gültigen Verkehrsentwicklungsplan fortgeschrieben. Ziel sollte es sein, die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr in Frechen deutlich zu verbessern. Besonders die Grünen haben sich dies auf die Fahnen geschrieben. Bei den vollmundigen Ankündigungen ist es allerdings geblieben.
Kein einziger Meter Radweg ist seit dem neu gebaut worden, selbst von den mit höchster Dringlichkeitsstufe priorisierten Maßnahmen, ist bis heute keine einzige umgesetzt worden. Trotzdem lehnt die Koalition Anträge ab, die eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zum Ziel haben, weil sie von der SPD kommen. Nun sind wir von der CDU ein solches Verhalten seit Jahren gewohnt. Was sie allerdings betrifft, meine Damen und Herren von den Grünen, haben sie damit auch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als Wegbereiter einer besseren Fahrradinfrastruktur verloren.
Die SPD-Fraktion hat auch unter dem finanziellen Corona-bedingten Druck – der auch in den nächsten Jahren wahrscheinlich anhalten wird – sehr zurückhaltende Wünsche in den Haushaltsberatungen des Rates gerichtet. Ein Entgegenkommen der Koalition ist aber kaum erkennbar. Man hat wieder gezeigt, wer im Rat die Mehrheit hat und vieles einfach „abgebügelt“. Deshalb werden wir auch diesem Haushalt die Zustimmung verweigern.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause für ihre freundliche Unterstützung.
