SPD zum Haushaltsentwurf 2023
Infrastruktur ausbauen, Digitalisierung voranbringen und die Personalsituation im Rathaus verbessern, das sind die Eckpunkte, die für die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen für dieses Jahr von besonderer Bedeutung sind.
Für das Jahr 2023 hat die Verwaltung einen ausgeglichenen Entwurf für eine Haushaltssatzung vorgelegt. Auch dieses Mal sind die Gestaltungsspielräume wieder sehr eng und was die großen Investitionen in die Zukunft betrifft, sind die Projekte bereits sehr klar umrissen.
So müssen wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2050 die Einwohnerzahl Frechens auf über 60.000 steigt. Das bedeutet, wir stehen vor massiven Investitionen in unsere technische und besonders in unsere soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, etc. Hinzu kommt, dass die Verwaltung immer wieder zusätzliche Aufgaben von überörtlichen Gremien übernehmen muss.
Vor diesem Hintergrund sieht die SPD-Fraktion einen erheblichen Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Rathaus. „Hierbei geht es nicht in erster Linie um die Einrichtung neuer Stellen im Stellenplan, sondern um Personalpflege und Zufriedenheit am Arbeitsplatz, damit das Personal auch langfristig gebunden wird“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Weichen für die Zukunft stellen
Für eine externe Unterstützung bei der Digitalisierung der Fachämter möchten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel. Für die Aufgabenbereiche: Planung des Neubaus der Realschule und der Grundschule in Grube Carl, sowie und für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, beantragen wir die Einrichtung neuer Stellen.
Im Umwelt- und Klimaschutz sehen wir einen geringen Mehrbedarf an Mitteln für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und für die derzeit laufende Kampagne „Sauberes Frechen“. Was die Aufstellung neuer Vorgartensatzungen im Sinne „Grün statt Grau“ betrifft, möchten wir von der Verwaltung wissen ob diese rechtlichen Bestand haben.
Wir setzten uns für eine zeitnahe Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes ein und unterstützen für den Kulturbereich die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Zwangsarbeiter aus der Zeit des Nationalsozialismus, nebst ausreichender Finanzierung.
„Bei diesem Haushalt geht es uns darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. In den nächsten Jahren werden viele Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur notwendig, die nicht nur erhebliche Mittel binden werden, sondern fachlich versiertes und motiviertes Personal erfordern. Angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels ist es daher dringend erforderlich, die Stadtverwaltung durch Maßnahmen zur Personalgewinnung und -pflege für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Mit Sorge sehen wir, dass erfahrene und bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stadt Frechen in Richtung Umlandkommunen verlassen. Das muss sich ändern“, sagt Eilenberger.
