Vorsitzender Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima
Herrn Schipper
Rathaus
Johann-Schmitz-Platz 1-3
50226 Frechen
Frechen, 01.08.2023 / 37
Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Klima am 12.September 2023 hier: Antrag zur Durchführung verstärkter Kontrollen im Bereich Hermann-Seger-Straße
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klima (VUA) möge wie folgt beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Hermann-Seger-Straße verstärkt
ordnungsbehördliche Kontrollen durchzuführen, um dort die konsequente Einhaltung der Stadtordnung zu gewährleisten. - Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, sich mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) ins Benehmen zu setzen, um im Bereich Hermann-Seger-Straße punktuelle Kontrollen des Gütertransportverkehrs, insbesondere mit Blick auf Lenk- und Ruhezeiten, Übernachtungen im Lkw etc., durch das BALM zu initiieren.
Begründung:
Seit geraumer Zeit ist im Bereich Hermann-Seger-Straße ein verstärktes Müllaufkommen zu konstatieren. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Beratungen in der Sitzung des VUA am 24. Mai 2023 (vgl. TOP A4; Vorlagen-Nr. 2157/17/2023) verwiesen.
Im Rahmen einer von unserem Fraktionskollegen Uwe Tietz durchgeführten Ortsbegehung entlang der Hermann-Seger-Straße/Verlängerung Europaallee am 19./20. Juli 2023 konnte zahlreich illegal entsorgter Müll (z. B. zahlreiche LKW-Reifen, Groß Fass mit unbekanntem Inhalt, benutzte Hygienetüchern, Hausrat, Baumaterialien usw.) festgestellt werden. Zur Visualisierung des dortigen wilden Mülls ist die Fotostrecke vom 19./20. Juli 2023 beigefügt.
Es wurden in den letzten Jahren zwar erhebliche Anstrengungen unternommen, um mit flankierenden Maßnahmen und verstärkter Reinhaltung des Bereiches durch den Stadtbetrieb, die Verschmutzungen durch wilden Müll in diesem Bereich zu reduzieren.
Dennoch stellte der Geschäftsführer des Stadtbetriebes, Hans-Peter Wolle, in der Ausschusssitzung am 24.05.2023 fest, dass dies bis heute nicht gelungen sei.
Mit Blick auf die anhaltende Vermüllung und den zunehmenden Druck des ruhenden
LKW-Verkehrs auch auf andere Gewerbe- und Wohnstraßen im Stadtgebiet, sieht die
SPD-Fraktion hier weiterhin dringenden Handlungsbedarf.
Zur Erinnerung
Bereits im Frühjahr 2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, durch geeignete Maßnahmen in der Hermann-Seger-Straße für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Damals schrieb die Verwaltung: „Verstärkte Kontrollen des ordnungsbehördlichen Außendienstes, insbesondere zu Abendzeiten als auch am Wochenende werden erfolgen. Der Kooperationsvorschlag bezüglich gemeinsamer Kontrollen mit dem Bundesamt für Güterverkehr wird aufgegriffen. Eine Kontaktaufnahme seitens der Verwaltung wurde bereits in die Wege geleitet“ (Vorlage 339/16/2018).
Aufgrund von Personalmangels beim Bundesamt für Güterverkehr kam eine gemeinsame Kontrolle bedauerlicherweise nicht zu Stande.
Im Sommer 2019 wurde nach einem Probebetrieb das Aufstellen eines Abfallgroßbehälters für die Abfallentsorgung beschlossen. Ferner wurden die vorhandenen Straßenpapierkörbe gegen ein geeigneteres Modell ausgetauscht.
Die Hermann-Seger-Straße ist bei vielen Lkw-Fahrern ein beliebter Ort, um ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu verbringen.
Ungeachtet der möglichen Begleiterscheinungen durch Verunreinigungen von Boden und Grundwasser bedeutet die Entsorgung des zahlreichen Sondermülls erhebliche Kosten, die die Gemeinde und damit der Steuerzahler letztendlich zu tragen hat.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind gezielte Kontrollen des Ordnungsamtes, ggf. in Kooperation mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM; ehemals: Bundesamt für Güterverkehr) angezeigt, um die Vorgaben der Stadtordnung konsequent umzusetzen.
Insoweit sollte seitens der Stadtverwaltung nochmals die Initiative ergriffen werden, mit dem BALM möglichst gemeinsame Kontrollen durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
