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Erhebung von Statistikangaben bzgl. der Fraktionsarbeit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der 17. Wahlperiode

An

Frau Bürgermeisterin

Susanne Stupp

Im Hause

Frechen, 05.02.2024/ 06

Erhebung von Statistikangaben bzgl. der Fraktionsarbeit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der 17. Wahlperiode


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in vorbezeichneter Angelegenheit bitten wir Sie Statistikangaben zu folgenden Punkten zur Verfügung zu stellen:

  • Zeitraum des Bestehens der AfD-Fraktion in der laufenden Wahlperiode
  • Anzahl der AfD-Fraktionsmitglieder (bitte zahlenmäßig und anonymisiert aufschlüsseln nach Stadtverordneten sowie Sachkundigen BürgerInnen)
  • Anzahl der schriftlich eingereichten Anfragen und Anträge der AfD-Fraktionan den Rat und seine Ausschüsse (bitte aufschlüsseln nach Gremium, Sitzungsdatum und TOP-Nr.)
  • Angaben über die monetären Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen der AfD-Fraktion
  • Angaben über ausgezahlte Aufwandspauschalen, Sitzungsgeldern sowie ggf. erstattete Verdienstausfälle an die AfD-Fraktionsmitglieder (bitte zahlenmäßig und anonymisiert aufschlüsseln nach Stadtverordneten sowie Sachkundigen BürgerInnen)

Die Erhebung der o.a. Angaben soll sich ausschließlich auf den Zeitraum des Bestehens der AfD-Fraktion in der laufenden Wahlperiode beziehen. Sollten etwaige Angaben nicht offen verwertbar sein, bitten wir diese gesondert zu kennzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen Hans Günter Eilenberger

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  • Mitglied im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HFPA)
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