In der letzten Ratssitzung entfachte sich ein heftiger Streit um die Neuverteilung der Geschäftsbereiche der städtischen Beigeordneten. Diese war notwendig geworden, weil der Technische Beigeordnete Robert Lehmann die Stadtverwaltung in Richtung Bornheim verlassen hat.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Geschäftsbereiche des Technischen Beigeordneten (TB), den beiden Beigeordneten Gudrun van Cleef und Andreas Pöttgen sowie der Bürgermeisterin zuzuordnen. Ferner sollte auch die Hauptsatzung entsprechend angepasst werden, da die Stadt ansonsten verpflichtet wäre, die Stelle binnen einer Frist von sechs Monaten neu besetzen zu müssen.
Die Fraktionen von FDP, Grünen und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hatten beantragt, die Stelle auszuschreiben und die Geschäftsbereiche des TB erst zu einem späteren Zeitpunkt nach den Sommerferien zu verteilen. Sie begründeten ihr Vorgehen während der Sitzung unter anderem mit der Vermutung, SPD, CDU und Stadtverwaltung wollten die Stelle in dieser Ratsperiode nicht mehr besetzen oder gar ganz streichen.
Die SPD-Fraktion hat dies bereits während der Sitzung entschieden zurückgewiesen. „Wir haben uns von Anfang an für die Einrichtung der Stelle eines Technischen Beigeordneten stark gemacht und dies nach langen Überzeugungsprozessen in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit möglich gemacht. Es gibt für uns keinen Grund, warum wir das heute anders sehen sollten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten auch aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Deshalb ist es unerlässlich, zu regeln, wer in der Zwischenzeit für welche Aufgabenbereiche zuständig ist.
„Zurzeit stehen wichtige Entscheidungen in den Bereichen Schul- und Wohnungsbau an. Der derzeitige Verwaltungsvorstand ist mit den Themen vertraut und auch die Vorbereitungs- und Fachkompetenz ist in den technischen Fachabteilungen vorhanden. Damit zu warten bis nach den Sommerferien, wie die Fraktionen von FDP, Grünen und BSW das beantragt hatten, wäre fahrlässig und kontraproduktiv und würde dringend notwendige Bauvorhaben unnötig verzögern“, sagt Eilenberger.
