Wahlen

SPD-Kreistagsfraktion bemängelt Amtsmissbrauch des Landrates Werner Stump in den letzten Wochen vor der Wahl

„Schätzungsweise zehn Beamte und Angestellte aus der „kleinen Staatskanzlei“ von Landrat Stump haben in den letzten sechs Wochen fleißig Wahlkampf für den Landrat gemacht und das auf Kosten des Steuerzahlers,“ ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL. Damit sei die gebotene Neutralität vom Verwaltungschef Stump verletzt worden, so Fuß. Der Landrat habe insbesondere …

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Amtsmissbrauch des Landrates greift weiter um sich:

Die CDU betreibt Wahlwerbung im Kreishaus. Mit der getarnten Internet-Adresse „der-energiekreis.de“ gelangt man auf das Kreiswahlprogramm der CDU im Rhein-Erft-Kreis. Diese Internetadresse ist im Kreishausfoyer neben den Veranstaltungshinweisen des Kreises aufgebracht worden. Mit dem Begriff Energiekreis versuchen Landrat und CDU davon abzulenken, dass die Regionalratsmehrheit der CDU in beispielloser Weise das Kraftwerkerneuerungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen …

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Fuß für mehr Miteinander im Frechener Rat

Für „mehr Miteinander im Frechener Rat“ hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ausgesprochen. „Da die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, muss sie jetzt Koalitionsverhandlung mit FDP und Grünen führen.“ Durch diese möglichen Koalitionsbildungen dürften keine neuen Lager entstehen, die mehr Miteinander erschweren würden. Fuß fordert Bürgermeister Meier auf, in wichtigen Sachfragen eine All-Parteien-Klärung herbeizuführen. …

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Volksinitiativen und Volksbegehren künftig einfacher

„Volksinitiativen und Volksbegehren sind in NRW künftig noch einfacher umzusetzen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Der Landtag habe ein entsprechendes Gesetz in seiner aktuellen Sitzung beschlossenen. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ werde künftig insbesondere das Verfahren für Volksinitiativen erleichtert. Private Initiatoren dürfen die erforderlichen …

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Funktionen und Ausschüsse

  • Mitglied des Rates der Stadt Frechen
  • Mitglied im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HFPA)
  • Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuß (RPA)
  • Mitglied im Ausschuss für Bauen und Vergabe (BVA)
  • Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen GmbH (SEG)
  • Co-Ortsvereinsvorsitzender der SPD Frechen