Fuß und Moron: „Wer bestellt bezahlt – Landesverfassung wird zu Gunsten der Städte und Gemeinden geändert“

„In der Landesverfassung wird künftig klargestellt, dass unseren Städten nur noch Aufgaben übertragen werden, wenn das Land gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Erftkreis, Hardy Fuß und Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. „Damit erhalten die Städte und Gemeinden im Erftkreis finanzielle Planungssicherheit“, stellten die SPD-Politiker fest. Die notwendige Verfassungsänderung sei für Anfang 2004 geplant. Dass das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht die Lösung aller Finanzprobleme bedeute, sei völlig klar, erläuterte Hardy Fuß. „Wir setzen uns deshalb nachdrücklich für eine Modernisierung der Gewerbesteuer ein.“ Der nun vorliegende Kompromiss zur Reform der Gewerbesteuer von Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion, über den aktuell im Bundestag abgestimmt werde, helfe den Kommunen nachdrücklich, erklärte Edgar Moron. „Ich hoffe, dass die CDU die Städte und Gemeinden in dieser dramatischen Lage nicht im Regen stehen lässt und der Reform im Bundesrat zustimmt.“ Auch diese Reform müsse zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Trotz der Haushaltsdefizite aller staatlichen Ebenen werde das Land NRW seine Haushaltsprobleme auf keinen Fall auf die Kommunen abwälzen, versicherten Fuß und Moron. Bereits bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts für 2004 und 2005 habe die Landesregierung erklärt, dass der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht geändert werde. Die Kommunen könnten sich darauf verlassen, dass das Land weiterhin 23 Prozent seiner Einnahmen an sie weiterleite.