SPD Frechen

Im Landtag beschlossen: Kinder- und Jugendfördergesetz mit jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel ab 2006

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das „Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ (Jugendfördergesetz NRW) beschlossen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. „Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land, ab 2006 für einen Zeitraum von fünf Jahren einen jährlichen Beitrag von 96 Millionen Euro im Landesplan für die Förderung der …

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Hardy Fuß MdL seit 25 Jahren im Frechener Rat

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Einen Jubilaren aus den eigenen Reihen ehrt die Frechener SPD-Ratsfraktion in diesem Monat. Der SPD-Politiker Hardy Fuß ist seit 25 Jahren Mitglied im Frechener Stadtrat. In der ganzen Zeit betreute er den Wahlkreis rund um die Kapfenberger Straße und wurde auch bei der letzten Kommunalwahl wieder direkt für diesen Wahlkreis in den Stadtrat gewählt. 12 …

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Volksinitiativen und Volksbegehren künftig einfacher

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Volksinitiativen und Volksbegehren sind in NRW künftig noch einfacher umzusetzen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Der Landtag habe ein entsprechendes Gesetz in seiner aktuellen Sitzung beschlossenen. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ werde künftig insbesondere das Verfahren für Volksinitiativen erleichtert. Private Initiatoren dürfen die erforderlichen …

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Hardy Fuß MdL: „CDU-Bürgermeister Meier schmückt sich mit falschen Lorbeeren“

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Brief des Frechener Stadtverordneten Hardy Fuß MdL (SPD) an Bürgermeister Meier (CDU):„Frechen für Wachstum ausgezeichnet“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nun ist auch dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn aufgefallen, dass die Stadt Frechen exorbitante Steigerungszahlen beim Beschäftigungswachstum vorzuweisen hat. Nach Presseberichten hat die Behörde in einer Untersuchung unter 13.000 Gemeinden und kreisfreien Städten …

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Fuß und Moron: „Wer bestellt bezahlt – Landesverfassung wird zu Gunsten der Städte und Gemeinden geändert“

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„In der Landesverfassung wird künftig klargestellt, dass unseren Städten nur noch Aufgaben übertragen werden, wenn das Land gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Erftkreis, Hardy Fuß und Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. „Damit erhalten die Städte und Gemeinden …

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„Frechener Sportanlage „An den sieben Bäumen“ muss besser gewartet werden“

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

"Die Hauptkampfbahn in der Sportanlage "An den sieben Bäumen" ist ein Schandfleck für Frechen geworden", ärgern sich der Landtagsabgeordnete und Frechener SPD-Stadtverordnete Hardy Fuß und sein Kollege aus der SPD-Stadtratsfraktion, Vizebürgermeister Hans-Günter Eilenberger. "Auf der Sportanlage, die früher als Musteranlage weltweite Beachtung fand und von Weltklassesportlern benutzt wurde, herrscht Wildwuchs wie am ehemaligen Grenzstreifen zur …

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SPD-Frechen: „Bürgermeister Meier betreibt Verhinderungspolitik im Rathaus“

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Frechen (…) Die Frechener Sozialdemokraten sind verärgert über die Politik von Bürgermeister Meier im Rathaus und fordern, dass dieser endlich etwas Konkretes gegen den Müll in der Stadt unternimmt. Seit gut einem Jahr beschäftigt sich die Frechener SPD mit den "wilden Müllhalden" in unserer Stadt. Angefangen bei einer Unterschriftenaktion in der Frechener Fußgängerzone, bei der …

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Bürgermeister lässt Bürger vor verschlossenen Türen stehen

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Bürgermeister Hans Willi Meier lässt keine Gelegenheit aus, „sein offenes Rathaus“ anzupreisen. Und was macht der Verwaltungschef jetzt: Er kürzt ausgerechnet die Öffnungszeiten des Bürgeramtes. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wer mit seinem Anliegen zum Rathaus kommt, und dort dann vor verschlossenen Türen …

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Kommunales

Im Landtag beschlossen: Kinder- und Jugendfördergesetz mit jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel ab 2006

Hardy Fuß MdL seit 25 Jahren im Frechener Rat

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Fuß und Moron: „Wer bestellt bezahlt – Landesverfassung wird zu Gunsten der Städte und Gemeinden geändert“

„Frechener Sportanlage „An den sieben Bäumen“ muss besser gewartet werden“

SPD-Frechen: „Bürgermeister Meier betreibt Verhinderungspolitik im Rathaus“

Bürgermeister lässt Bürger vor verschlossenen Türen stehen

Carsten Peters

Funktionen und Ausschüsse