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Hardy Fuß (SPD) schlägt bei Ministerpräsident Peer Steinbrück Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Mehrwertsteuersenkung für Bau- und Baunebenleistungen bei gleichzeitigen Erleichterungen bei der Vergabe von KfW-Krediten vor

Vor dem mit Spannung erwarteten „Job-Gipfel“ mit Frau Merkel und Herrn Stoiber hat der NRW-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Peer Steinbrück MdL, gewandt und Anregungen zur Wirtschaftsankurbelung unterbreitet.

Der Sozialdemokrat ist davon überzeugt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Baugewerbe nach dem französischen Vorbild auch in Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung und darüber hinaus mehr Steuereinnahmen aus der Baubranche erwirtschaftet werden könnten. „Nach mir aus Frankreich vorliegenden Informationen wurde dort seit September 1999 durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bau- und Baunebenleistungen auf 5,5 % ein Nachfrageboom bei Bauleistungen ausgelöst“, so Fuß. Bereits im zweiten Quartal nach der Mehrwertsteuersenkung seien, nach empirischen Untersuchungen des Statistischen Bundesamts, Umsatzsteigerungen von 7 % für das französische Handwerk gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres festgestellt worden.

Fuß: „Auslöser für die Mehrwertsteuersenkung bei unserem französischen Nachbarn war ein EU-weiter Versuch, die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive, nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen abzusenken.“ In Frankreich würden alle Bauarbeiten an Wohngebäuden und an Teilen von diesen gefördert, die seit mehr als zwei Jahren fertig gestellt seien. Daneben erstrecke sich die Mehrwertsteuerreduzierung auch auf Baumaterial und Ausstattungsgegenstände, wie etwa Heizungen, Heizkessel, Sonnenkollektoren, Alarmanlagen, Fenster, Türen, Treppen, Kamine sowie sämtliche Sanitäreinrichtungen. Durch die hierdurch in Frankreich ausgelöste erhöhte Nachfrage nach Materialien, so der Sozialdemokrat, hätten auch die Zulieferer profitieren können.

„Die vorliegenden Erkenntnisse aus Frankreich stimmen optimistisch und könnten auch für unser Land insbesondere der Bauwirtschaft den dringend erforderlichen Impuls geben,“ findet Fuß. Eine Koppelung der geschilderten Mehrwertsteuersenkung auf Bau- und Baunebenleistungen mit KfW-Mitteln könnte einen weiteren positiven Effekt geben, regt Fuß in seinem Schreiben an.

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