Öffentliche Finanzen

SPD-Kreistagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, Maut auf der B 55 einzuführen

„Die Aachener Straße (B 55), insbesondere die Ortsdurchfahrt Frechen-Königsdorf, muss dringend entlastet werden,“ fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Seit Einführung der Lkw-Maut Anfang des Jahres hätten sich vermehrt Anlieger über ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr beklagt, das an manchen Tagen zu zeitweise unzumutbaren Zuständen führen soll. Aufgrund der Nähe zur A 4 und …

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Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß. Fuß hatte vor Wochen das Problem der polnischen scheinselbständigen Fliesenleger im Rheinland aufgegriffen, die sich …

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SPD-Kreistagsfraktion beantragt Personalverstärkung für den Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises muss jetzt schnell handeln, damit in unserem Kreis deutsche Arbeitnehmer nicht ihre Arbeitsstelle verlieren, weil illegale Praktiken nur unzureichend verfolgt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Hintergrund sei der, dass immer mehr Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten im Osten die Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer unterlaufen würden, so Fuß. …

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Hardy Fuß (SPD) schlägt bei Ministerpräsident Peer Steinbrück Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Mehrwertsteuersenkung für Bau- und Baunebenleistungen bei gleichzeitigen Erleichterungen bei der Vergabe von KfW-Krediten vor

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Vor dem mit Spannung erwarteten „Job-Gipfel“ mit Frau Merkel und Herrn Stoiber hat der NRW-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Peer Steinbrück MdL, gewandt und Anregungen zur Wirtschaftsankurbelung unterbreitet. Der Sozialdemokrat ist davon überzeugt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Baugewerbe nach dem französischen Vorbild auch …

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CDU/FDP-Mehrheit lehnt Konsolidierungsgruppe mit Bürgermeistern ab

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag scheut den Kontakt zur kommunalen Familie wie manch einer die sprichwörtliche bucklige Verwandtschaft,“ fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, zusammen. Im Kreisausschuss wurden die eingebrachten Einwendungen der Bürgermeister-Konferenz gegen den Entwurf des Haushaltes beraten. Die zehn BürgermeisterInnen hatten sich geschlossen gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen und kritisiert, der …

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EILMELDUNG zum Kreishaushalt 2005

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Soeben teilt die CDU-Kreistagsfraktion den übrigen Fraktionen schriftlich mit, dass sie zu den längst terminierten Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Kreisausschuss am morgigen Donnerstag keine Anträge vorlegen kann. Weder die Haushaltsberatungen in der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende, noch die Beratungen mit den kommunalen CDU-Vertretern haben bisher zu einer gemeinsamen Auffassung in der CDU geführt.Aus …

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Zur aktuellen Entwicklung auf Grube Carl erklärt SPD-Stadtratsmitglied Hardy Fuß MdL:

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Zur aktuellen Entwicklung auf Grube Carl erklärt SPD-Stadtratsmitglied Hardy Fuß MdL: Stadtentwicklungsgesellschaft SEG Mit dem neuen Investor scheint die SEG endlich jemanden gefunden zu haben, der es kann. Sie ist damit im letzten Augenblick an einem wirtschaftlichen Desaster vorbeigeschrammt, denn der Kaufpreis für Fabrik und Umfeld war und bleibt viel zu hoch. Viel zu lange …

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Fuß will im Pensionsfonds-Streit vermitteln

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, will im Pensionsfonds-Streit zwischen den Bürgermeistern und der Mehrheitskoalition im Kreis von CDU und FDP vermitteln. Fuß sagt, dass der Widerstand der Bürgermeister gegen den geplanten Aktienverkauf des Kreises, mit dessen Erlös ein Pensionsfonds ausgestattet werden soll, verständlich sei. Nur zu oft habe sich der Kreis in der …

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Initiative zur Bildung von kommunalen Einkaufsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Durch eine kommunenübergreifende Beschaffung von Strom, Investitionsgütern und Dienstleistungen können aufgrund des größeren Auftragsvolumens wesentlich günstigere Einkaufspreise erzielt werden,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Die Bildung einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft im Rhein-Erft-Kreis biete auf einigen Gebieten die Möglichkeit erheblicher Kostenreduzierungen, ist sich Fuß sicher. Angesichts des allgemeinen Sparzwangs in den Verwaltungen des Kreises …

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Rhein-Erft-Kreis fährt Hartz IV gegen die Wand

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Zum Verhandlungsstand zwischen Rhein-Erft-Kreis, Kommunen und der Arbeitsagentur in Brühl erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL: „Wenn es so weiter geht wie bisher, wird der Rhein-Erft-Kreis die Umsetzung der Hartz IV-Reformen gegen die Wand fahren. Leidtragende werden die hilfesuchenden Bürger sein. Treibende Kraft ist CDU-Fraktionsvorsitzender Zylajew. Zylajew rührt ein Süppchen an, das er …

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Carsten Peters

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