Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß. Fuß hatte vor Wochen das Problem der polnischen scheinselbständigen Fliesenleger im Rheinland aufgegriffen, die sich …

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Handwerkskammer Köln und Düsseldorf verhängen Eintragungsstopp

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Die Handwerkskammer Köln und Düsseldorf tragen ab sofort keine scheinselbständigen Bauarbeiter aus Osteuropa mehr in ihre Listen ein. Damit ist den illegalen Bauarbeitern der Weg zu den Gewerbemeldestellen und zu den Ausländerbehörden versperrt. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der vor drei Wochen das Thema im Rheinland ins Rollen gebracht hatte. Auch weitere Razzien im …

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Innenminister Behrens bestätigt Anregung von Hardy Fuß MdL, Zuständigkeiten für den Weltjugendtag 2005 zu bündeln

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Das Zuständigkeitsgerangel und die hieraus resultierende Unsicherheit zwischen Frechen und Kerpen zur Organisation des Weltjugendtages 2005 im Tagebau Frechen dürfte beendet sein,“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL fest. Nachdem immer mehr Klagen über Eifersüchteleien zwischen den Städten Kerpen und Frechen laut wurden, hatte Fuß sich schriftlich an Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens gewandt …

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Papstmesse in Tagebau droht Zuständigkeitswirrwarr

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß hat Innenminister Behrens vorgeschlagen, die ordnungsbehördliche Zuständigkeit für die Vorbereitung des Weltjugendtages bei einem Sonderstab des Kölner Regierungspräsidenten zu bündeln. Hintergrund ist das sich abzeichnende Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Städten Frechen und Kerpen, auf deren Grenzgebiet die Papstmesse im Frechener Tagebau stattfinden wird. „Die operativen Kräfte, die mit der Vorbereitung und Durchführung …

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SPD-Frechen: „Bürgermeister Meier betreibt Verhinderungspolitik im Rathaus“

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Frechen (…) Die Frechener Sozialdemokraten sind verärgert über die Politik von Bürgermeister Meier im Rathaus und fordern, dass dieser endlich etwas Konkretes gegen den Müll in der Stadt unternimmt. Seit gut einem Jahr beschäftigt sich die Frechener SPD mit den "wilden Müllhalden" in unserer Stadt. Angefangen bei einer Unterschriftenaktion in der Frechener Fußgängerzone, bei der …

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Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Carsten Peters

Funktionen und Ausschüsse