SPD Frechen

Rhein-Erft-Kreis fährt Hartz IV gegen die Wand

Zum Verhandlungsstand zwischen Rhein-Erft-Kreis, Kommunen und der Arbeitsagentur in Brühl erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL: „Wenn es so weiter geht wie bisher, wird der Rhein-Erft-Kreis die Umsetzung der Hartz IV-Reformen gegen die Wand fahren. Leidtragende werden die hilfesuchenden Bürger sein. Treibende Kraft ist CDU-Fraktionsvorsitzender Zylajew. Zylajew rührt ein Süppchen an, das er …

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Innenminister Behrens bestätigt Anregung von Hardy Fuß MdL, Zuständigkeiten für den Weltjugendtag 2005 zu bündeln

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Das Zuständigkeitsgerangel und die hieraus resultierende Unsicherheit zwischen Frechen und Kerpen zur Organisation des Weltjugendtages 2005 im Tagebau Frechen dürfte beendet sein,“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL fest. Nachdem immer mehr Klagen über Eifersüchteleien zwischen den Städten Kerpen und Frechen laut wurden, hatte Fuß sich schriftlich an Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens gewandt …

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Landesplanungsrecht künftig einfacher, kommunalfreundlicher und flexibler

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Die landesplanerischen Verfahren sollen künftig vereinfacht sowie kommunalfreundlich und flexibel ausgestaltet werden“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Dies sieht ein aktuell beschlossener Gesetzentwurf des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts vor. „Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Freiraumschutz werden durch diese Änderung des Landesplanungsgesetzes wirkungsvoller", erläutert Fuß. Über ein modernes Landesplanungsrecht soll die kommunale Verantwortung ebenso gestärkt werden wie die interkommunale bzw. …

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Im Landtag beschlossen: Kinder- und Jugendfördergesetz mit jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel ab 2006

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das „Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ (Jugendfördergesetz NRW) beschlossen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. „Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land, ab 2006 für einen Zeitraum von fünf Jahren einen jährlichen Beitrag von 96 Millionen Euro im Landesplan für die Förderung der …

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Hardy Fuß MdL seit 25 Jahren im Frechener Rat

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Einen Jubilaren aus den eigenen Reihen ehrt die Frechener SPD-Ratsfraktion in diesem Monat. Der SPD-Politiker Hardy Fuß ist seit 25 Jahren Mitglied im Frechener Stadtrat. In der ganzen Zeit betreute er den Wahlkreis rund um die Kapfenberger Straße und wurde auch bei der letzten Kommunalwahl wieder direkt für diesen Wahlkreis in den Stadtrat gewählt. 12 …

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Papstmesse in Tagebau droht Zuständigkeitswirrwarr

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß hat Innenminister Behrens vorgeschlagen, die ordnungsbehördliche Zuständigkeit für die Vorbereitung des Weltjugendtages bei einem Sonderstab des Kölner Regierungspräsidenten zu bündeln. Hintergrund ist das sich abzeichnende Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Städten Frechen und Kerpen, auf deren Grenzgebiet die Papstmesse im Frechener Tagebau stattfinden wird. „Die operativen Kräfte, die mit der Vorbereitung und Durchführung …

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SPD-Kreistagsfraktion bemängelt Amtsmissbrauch des Landrates Werner Stump in den letzten Wochen vor der Wahl

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

„Schätzungsweise zehn Beamte und Angestellte aus der „kleinen Staatskanzlei“ von Landrat Stump haben in den letzten sechs Wochen fleißig Wahlkampf für den Landrat gemacht und das auf Kosten des Steuerzahlers,“ ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL. Damit sei die gebotene Neutralität vom Verwaltungschef Stump verletzt worden, so Fuß. Der Landrat habe insbesondere …

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Fuß einstimmig wiedergewählt

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Der Frechener SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß wurde am Mittwochabend in der konstituierenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Erft-Kreises einstimmig ohne Enthaltungen im Amt bestätigt. Von den 23 Fraktionsmitgliedern waren 22 anwesend. Die stellvertretenden Vorsitzenden und den weiteren Fraktionsvorstand will die Fraktion erst nach einer gründlichen Diskussion über die zukünftige Fraktionsarbeit wählen. „Wir wollen Ballast abwerfen, z. B. …

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Amtsmissbrauch des Landrates greift weiter um sich:

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Die CDU betreibt Wahlwerbung im Kreishaus. Mit der getarnten Internet-Adresse „der-energiekreis.de“ gelangt man auf das Kreiswahlprogramm der CDU im Rhein-Erft-Kreis. Diese Internetadresse ist im Kreishausfoyer neben den Veranstaltungshinweisen des Kreises aufgebracht worden. Mit dem Begriff Energiekreis versuchen Landrat und CDU davon abzulenken, dass die Regionalratsmehrheit der CDU in beispielloser Weise das Kraftwerkerneuerungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen …

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Fuß für mehr Miteinander im Frechener Rat

Pressemitteilung / Von Carsten Peters

Für „mehr Miteinander im Frechener Rat“ hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ausgesprochen. „Da die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, muss sie jetzt Koalitionsverhandlung mit FDP und Grünen führen.“ Durch diese möglichen Koalitionsbildungen dürften keine neuen Lager entstehen, die mehr Miteinander erschweren würden. Fuß fordert Bürgermeister Meier auf, in wichtigen Sachfragen eine All-Parteien-Klärung herbeizuführen. …

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Carsten Peters

Funktionen und Ausschüsse